Monat: Mai 2018

Der Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn geht in die nächste Runde

Verfassungsbeschwerde eingereicht Heute ist die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Dresdner Bahn eingelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht wird zu klären haben, ob durch die zu erwartenden Lärmbelastungen das Grundrecht der betroffenen Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Die entsprechenden Argumente der Kläger sind auf 66 Seiten und diversen Anlagen dem BVfG … „Der Streit um den Ausbau der Dresdner Bahn geht in die nächste Runde“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Heute ist die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Dresdner Bahn eingelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht wird zu klären haben, ob durch die zu erwartenden Lärmbelastungen das Grundrecht der betroffenen Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Die entsprechenden Argumente der Kläger sind auf 66 Seiten und diversen Anlagen dem BVfG unterbreitet worden. Wir erhoffen uns eine Abänderung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und die Verhinderung der menschenfeindlichen Planung der Deutschen Bahn AG.

Geplannte Sperrungen der S-Bahn S2 für 2018

S-Bahnverkehr wir für den weiteren Ausbau der Dresdner-Bahn gesperrt Totalsperrung zwischen Lichtenrade und Blankenfelde ist an folgende Wochenenden der S-Bahn Verkehr der Linie S2 unterbrochen: • 01.06. – 04.06.2018 • 22.06. – 25.06.2018 • 13.07. – 16.07.2018 • 10.08. – 13.08.2018 • 28.11. – 03.12.2018 Während der Totalsperrungen der S-Bahn in den Teilabschnitten wird ein … „Geplannte Sperrungen der S-Bahn S2 für 2018“ weiterlesen

S-Bahnverkehr wir für den weiteren Ausbau der Dresdner-Bahn gesperrt

Totalsperrung zwischen Lichtenrade und Blankenfelde ist an folgende Wochenenden der S-Bahn Verkehr der Linie S2 unterbrochen:
• 01.06. – 04.06.2018
• 22.06. – 25.06.2018
• 13.07. – 16.07.2018
• 10.08. – 13.08.2018
• 28.11. – 03.12.2018

Während der Totalsperrungen der S-Bahn in den Teilabschnitten wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Die Bürgerinitiative hat nach der Veranstaltung im April Kontakt mit den Verantwortlichen der S-Bahn aufgenommen und wird versuchen bei den nächsten Sperrungen einen besseren Ersatzverkehr zu gewährleisten und über die Sperrungen zu informieren.

Bundesverwaltungsgericht hat über unsere Anhörungsrüge entschieden

Jetzt wird es ernst mit der Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun endlich den Weg dafür freigemacht, indem es über unsere sog. Anhörungsrüge nach fast 5 Monaten (!) entschieden hat. Die Entscheidung ist außergewöhnlich lang und umfasst 9 Seiten. Das könnte  auf eine besonders gründliche Arbeitsweise hindeuten. Insider wissen aber auch, dass eine solche außergewöhnlich Länge … „Bundesverwaltungsgericht hat über unsere Anhörungsrüge entschieden“ weiterlesen

Jetzt wird es ernst mit der Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun endlich den Weg dafür freigemacht, indem es über unsere sog. Anhörungsrüge nach fast 5 Monaten (!) entschieden hat. Die Entscheidung ist außergewöhnlich lang und umfasst 9 Seiten. Das könnte  auf eine besonders gründliche Arbeitsweise hindeuten. Insider wissen aber auch, dass eine solche außergewöhnlich Länge ein Zeichen von Unsicherheit sein kann. Wenn Juristen sich sicher sind, drücken sie dies im Allgemeinen in kurzen prägnanten Sätzen aus, nicht aber in einer Bandwurmentscheidung.

Wie dem auch sei. Spätestens am 30. Mai wir nun die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.