BVerfG nimmt unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2019 entschieden unsere Beschwerde nicht anzunehmen. Die Entscheidung ist für uns sehr enttäuschend, wenn sie auch nicht völlig unerwartet kommt, denn wir wussten, dass es beim Bundesverfassungsericht schwierig wird. Enttäuschend ist die formelhafte Begründung, die der Sorgfalt unserer Begründung der Beschwerde nicht gerecht wird. Offensichtlich wollte das Gericht sich … „BVerfG nimmt unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an“ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. April 2019 entschieden unsere Beschwerde nicht anzunehmen.

Die Entscheidung ist für uns sehr enttäuschend, wenn sie auch nicht völlig unerwartet kommt, denn wir wussten, dass es beim Bundesverfassungsericht schwierig wird. Enttäuschend ist die formelhafte Begründung, die der Sorgfalt unserer Begründung der Beschwerde nicht gerecht wird. Offensichtlich wollte das Gericht sich erneut nicht mit Lärmbeschwerden befassen, wie es sich ja schon beim Fluglärm geweigert hat, inhaltlich auf die Beschwerden einzugehen. Letztlich zählt aber eh nur das Ergebnis. Wir müssen damit leben und können nunmehr nur noch versuchen, im kleineren Bereich einen Teil der Folgen gerade während der Bauphase abzumildern.

Die Deutsche-Bahn informierte über den Baufortschritt

Mehr als 200 Lichtenraderinnen Informierten sich am Mittwochabend im Gemeinschaftshaus, was die Bahn über den Fortschritt am Bau zu berichten hatte. Die Stuhlreihen waren gute gefüllt, auch wenn noch einige Plätze freigeblieben sind. Die Bahn war mit Projektleiter Herrn Ludewig, Herrn Döring und Herrn Anhalt vertreten. Die BI Dresdner-Bahn Lichtenrade hat die Veranstaltung unterstützt, um … „Die Deutsche-Bahn informierte über den Baufortschritt“ weiterlesen

Mehr als 200 Lichtenraderinnen Informierten sich am Mittwochabend im Gemeinschaftshaus, was die Bahn über den Fortschritt am Bau zu berichten hatte. Die Stuhlreihen waren gute gefüllt, auch wenn noch einige Plätze freigeblieben sind. Die Bahn war mit Projektleiter Herrn Ludewig, Herrn Döring und Herrn Anhalt vertreten.

Die BI Dresdner-Bahn Lichtenrade hat die Veranstaltung unterstützt, um möglichst vielen Bürgern mit Informationen versorgen zu können. Gleichwohl läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Baumaßnahme weiter. Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung.

Berichtet wurde über den aktuellen Baufortschritt an der Wolziger Zeile und der Bahnhofstrasse. Dabei wurde auch nochmal festgestellt, dass ab der Stadtgrenzen das Bauvorhaben PFA III noch immer nicht planfestgestellt ist.

In der Wolziger Zeile wird gerade auf der Westseite die Unterführung gebaut über die später die Gleise der S-Bahn geführt werden. Der Bahnübergang bleibt über die gesamte Bauzeit geöffnet und wird erst 2023 für den Fahrzeugverkehr geschlossen.

Im Bereich der Bahnhofstrasse werden aktuell die Leitungen umverlegt um später die Unterführung zu bauen. Vorher wird das aktuelle Endgleis verlängert und das aktuelle Gleis über die Bahnhofstrasse als Gleisstumpf umgebaut. Für diese Baumaßnahme wird der Übergang für ca. 2 Wochen gesperrt werden (Mai/Juni 2020). Dann werden die Lichtenrader erleben können, wie es sich anfühlen wird, wenn die Bahnhofstrasse mehrere Jahre gesperrt sein wird. Die Planungen sehen hier eine Sperrung vom 3. Quartal 2020 bis in das Jahr 2023 vor.

Für den Sommer wird die S-Bahn aus der Stadt nach Lichtenrade für 6 Wochen eingleisig befahren und der Fahrplan dazu angepasst. Es ist davon auszugehen, dass in der Zeit vom 21.06. bis 04.08.2016 kein 10 Minuten Takt eingehalten wird.

Vom 23.09. bis 03.10.2019 wird der S-Bahn  Verkehr zwischen Priesterweg und Lichtenrade eingestellt. Am 20.12. bis 23.12.2019 fährt keine Bahn zwischen Marienfelde und Blankenfelde. Wir müssen uns in dieser Zeit also wieder auf Ersatzverkehr einrichten. Leider ist kein Vertreter der S-Bahn Vorort gewesen, denn hier gibt es eindeutig noch Gesprächsbedarf. Die BI wird an dieser Stelle aber nochmal bei der S-Bahn nachhaken. Wir haben schon einen Expressbus zwischen Lichtenrade und Priesterweg angemahnt und werden uns in diesem Sinne weiter einsetzen.

Die Bahn konnte leider keine Fragen zum Ersatzverkehr,  Busverkehr, den wenigen Fahrradständern und der Problematik in der Golzstrasse während der Sperrung der Bahnhofstrasse beantworten. Hier wurden wir immer an die entsprechenden Stellen beim Bezirk, der BVG, der S-Bahn usw. verwiesen. Das ist für uns natürlich sehr unbefriedigend.

Einige Fragen wurden aber beantwortet. Hier ein Auszug:

Kann die Schließzeit der Schranken am Bahnübergang Wolziger Zeile verkürzt werden, hier stehen die Autos manchmal ca. 4 Minuten und vergessen zudem den Motor auszuschalten?

Die Schranken schließen gleichzeitig mit der Bahnhofstrasse, da ein Signal auf der Strecke fehlt (Leider konnte man das vorher nicht planen 😉 ). Im Mai 2020 soll eine Neuprogrammierung stattfinden und die Schließzeiten verkürzt werden. Über eine Beschilderung mit einen Hinweis, dass der Motor ausgeschaltet werden soll, wird nachgedacht.

 

Sind die Baumaßnahmen des Aktiven Zentrum Bahnhofstrasse mit den Baumaßnahmen der Bahn abgestimmt? Hier wird es offensichtlich Probleme geben.

Eine Abstimmung wird angestrebt, ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen.

 

Ist eine behindertengerechte Querung der Bahnstecke während der Bauzeit gewährleistet?
Ja, es wird eine behindertengerechte Querung südlich des Bahnübergangs eingerichtet.

 

In der Unterführung wird es später einen Konflikt zwischen Radfahren und Busverkehr geben, wie wird das möglichst verhindert?

Die Bahn sieht sich dafür nicht zuständig und verweist auf den Bezirk und die Verkehrslenkung.

 

Wie wird die Parkplatzsituation nach der Fertigstellung sein?

Die Parkplätze und der Wochenmarkt auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz gehen verloren. Auf der Briesingstrasse kann wahrscheinlich nur einseitig  geparkt werden. Die Parkplätze werden nicht kompensiert. Möglicherweise kann der Parkplatz am Bürgeramt allgemein geöffnet werden.

Während der Baumaßnahmen wird es noch weitere Einschränkungen beim Parken kommen.

Die Diskussion bei der Veranstaltung hat gezeigt, dass einige Fragen nicht beantwortet werden konnten. Die Lichtenrader interessiert, wie der Verkehr während und nach der Baumaßnahme geleitet wird. Hier geht es um die Buslinien, die Autofahren und die Radverkehr. Zudem muss die Situation bei einem Ersatzverkehr dringend verbessert werden.

Die BI hat die Problematik „Golzstrasse“ schon angestoßen und wird auch bei den anderen Themen versuchen die entsprechenden Stellen zu nerven.

Die Vertreter der Bahn haben verspochen und bei einigen Punkten zu unterstützen und möchte diese Informationsveranstaltung im nächsten Jahr wieder durchführen. Dann werden wir aber darauf achten, dass unsere Fragen kompetent beantwortet werden können. Wir sind gespannt.

Die Präsentation kann hier heruntergeladen werden

Die Bahn informiert über den Baufortschritt

Jetzt wird es langsam ernst mit den Bauarbeiten! In diesen Tagen ist begonnen worden, den Fußgängertunnel im Bereich des Bahnübergangs Wolziger Zeile zu bauen, der übrigens südlich vom jetzigen, etwa in der Verlängerung der Horstwalder Straße, liegen wird. Wir haben im letzten Jahr mit großem Erfolg eine Informationsveranstaltung mit dem Bauleiter der DB, Herrn Ludewig, … „Die Bahn informiert über den Baufortschritt“ weiterlesen

Jetzt wird es langsam ernst mit den Bauarbeiten! In diesen Tagen ist begonnen worden, den Fußgängertunnel im Bereich des Bahnübergangs Wolziger Zeile zu bauen, der übrigens südlich vom jetzigen, etwa in der Verlängerung der Horstwalder Straße, liegen wird.

Wir haben im letzten Jahr mit großem Erfolg eine Informationsveranstaltung mit dem Bauleiter der DB, Herrn Ludewig, durchgeführt. In diesem Jahr ist die DB aber der – grundsätzlich vernünftigen – Meinung, eine solche Veranstaltung in eigener Regie durchzuführen, da sie als Vorhabenträger verpflichtet sei, die Bürger zu informieren.

Da dies sinnvolle Erwägungen sind und unser Interesse mit dem der DB identisch ist, haben wir beschlossen, diese Veranstaltung zu unterstützen und sie gemeinsam mit der DB zu machen und  laden Sie deshalb ein am

Mittwoch, 22. Mai um 18:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße

zu kommen.

Hier können Sie sich über die Planungen der Bahn und den notwendigen Ersatzverkehr informieren und diskutieren.

Original Einladung der Bahn zum Download

Berliner Woche vom 15.05.2019: Flickenteppich im Focus

CDU, SPD und FDP bringen Anträge zur Ertüchtigung der Goltzstraße als Umfahrungsstrecke ein. Berliner Woche vom 15.05.2019: Flickenteppich im Focus  

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